Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Informationsangebot im Rahmen der PersonalService Initiative by Mercedes-Benz, das von der Anna Kannte GmbH, Markgrafendamm 24 (Haus 16), 10245 Berlin, im Auftrag der Mercedes-Benz AG bereitgestellt wird.
2. Zweck und zulässige Nutzung
Die Inhalte und Systeme dieses Angebots dürfen ausschließlich im Rahmen des vorgesehenen Zwecks verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung – insbesondere für rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder rufschädigende Zwecke – ist unzulässig.
Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn Nutzende:
- Systeme oder bereitgestellte Inhalte außerhalb ihres bestimmungsgemäßen Zwecks einsetzen,
- technische Schutzmaßnahmen umgehen,
- Inhalte mit Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner) hochladen oder verbreiten,
- Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte),
- gegen gesetzliche Pflichten oder behördliche Auflagen verstoßen.
3. Pflichten der Nutzenden
Nutzende sichern zu, dass:
- alle gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind,
- technische Endgeräte frei von Schadsoftware sind,
- sie über die nötigen Rechte an allen hochgeladenen Daten verfügen und keine Rechte Dritter verletzen.
Die Plattform darf nicht genutzt werden zur Verbreitung von Inhalten, die:
a) rassistisch, diskriminierend oder menschenverachtend sind,
b) falsche oder irreführende Angaben enthalten,
c) beleidigend, obszön, belästigend oder hetzerisch sind,
d) gesetzliche Pflichten oder Kennzeichnungsvorgaben verletzen,
e) zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufrufen.
4. Maßnahmen bei Verstößen
Die Anna Kannte GmbH behält sich das Recht vor, bei Kenntnis über Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- vorübergehende oder dauerhafte Sperrung von Inhalten oder Zugängen,
- Aufnahme auf eine Sperrliste (Blacklist),
- Information der betroffenen Person per E-Mail (dsgvo@annakannte.com),
- Gelegenheit zur Stellungnahme mit erneuter Einzelfallprüfung.
Die Maßnahmen richten sich nach Art und Schwere des Verstoßes und können abgestuft
erfolgen (1 Monat, 3 Monate, 6 Monate, 1 Jahr oder dauerhaft).
5. Beschwerdeverfahren
Nutzende können gegen Entscheidungen innerhalb von sechs (6) Monaten eine Beschwerde einreichen – formlos per E-Mail an:
dsgvo@annakannte.com
Die Beschwerde wird innerhalb eines Monats geprüft. Eine Rückmeldung mit Begründung erfolgt per E-Mail.
6. Streitbeilegung
Kommt es zu keiner Einigung, kann die Angelegenheit einer anerkannten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle vorgelegt werden. Die Kontaktdaten der zuständigen Stelle finden sich in den rechtlichen Hinweisen. Der Rechtsweg bleibt davon unberührt.
7. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Anna Kannte GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, technische Entwicklungen) zu ändern. Änderungen werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzende nicht innerhalb eines Monats nach Zugang, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird ausdrücklich hingewiesen.